Rudolf Herrnritt's Das Verwaltungsverfahren: Systematische Darstellung auf PDF

By Rudolf Herrnritt

ISBN-10: 3709120276

ISBN-13: 9783709120279

ISBN-10: 3709141834

ISBN-13: 9783709141830

Das Verwaltungsverfahren steht gegenwartig im Vordergrunde des Interesses sowohl der Geseizgebung als auch der Theorie auf dem Gebiete des offentlichen Rechtes. Das Vordringen des demokratischen Gedankens in den Verfas­ sung en und Verwaltungsordnungen der mitteleuropaischen Staaten mit der davon untrennbaren Gefahr parteipolitischer Beeinflussung der offent­ lichen Verwaltung magazine allein schon das iiberall hervortretende Bediirfnis nach kodifikatorischer Zusammenfassung der ungleichmafiiginden verschiedenen V orschriften verstreuten Verfahrensnormen und nach einer justizmaLl. igeren Gestaltung des Verwaltungsverfahrens im Interesse er­ hohten Schutzes der Parteirechte hinreichend erklaren. Dazu kommt aber die finanzielle Bedrangnis der Nachkriegszeit, welche die Staaten zwingt, durch moglichst praktische Gestaltung der Tatigkeit des Verwal­ tungsapparates die Verwaltung einfacher und sparsamer zu gestalten. Solchen Bestrebungen entsprachen die Verwaltungsreform­ gesetze der osterreichischen Republik yom Jahre 1925, welche auf dem Gebiete des Verwaltungsverfahrensrechtes einenmachtigen Schritt nach vorwarts bedeuten und an deren wohldurchdachten Grundsatzen und klarer Diktion die moderne Gesetznovellierungsmanie moglichst wenig riitteln sonte. Das beste Zeugnis fUr die Giite dieser Gesetze ist es, daB sie alsbald Nachahmung in mehreren, yom alten osterreicbischen Rechte teilweise noch beeinfluBien Staaten, namlich in der tschechoslowa­ kischen und der polnischen Republik, sowie im Konigreiche Jugo­ sla wi en fanden, die iiberdies in der giirrstigen Lage waren, sich auch manche Erfahrungen bei der praktischen Anwendung del' osterreichischen Gesetze in ihren Parallelgesetzen zunutze zu machen. Allerdings ist diese Gesetzgebung, entsprechend der in manchen Beziehungen noch aufrecht erhaltenen altosterreichischen Verwaltungsorganisation, auf das Verfahren VOl' den Verwaltungsbeho,rden selbst eingeschrankt, sie bezieht sich nicht auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren.

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2) Die naheren Bestimmungen im VerfGHG. v. 18. Dez. 1925, BGB!. 454 (BGB!. , 53ff. - S. auch unten § 11, 2. achg,ewiesen wurde, daB sie dem Gerichte gegeniiher ihre Zustandigkeit in Anspruch genommen hat, "bevor in der Hauptsache ein rechtskraftiger Spruell' gefaIlt worden ist" und das Gericht sich ungeachtet der sofortigen Mitteilung tiber den Antrag der VerwaltungsbehOrde ftir zustandig erklart hat. S) Wurde der Kompetenzkonflikt nieht rechtzeitig erhoben, so erlischt die Befugnis' der Verwaltungsbehorde die Zustandigkeit fUr sich in Anspruch zu nehmen und die gerichtliche Zustiindigkeit bleibt endgiiltig festgestellt, wahrend die Mitteilung von dem!

16) Auf die admin. Vollstreckung in Abgabesachen finden daher noch die 16 Das Geltungsgebiet der Verwaltungsverfahrensgesetze Art. 11/6 die Angelegenheiten des Dienstver,haltnisses der Angestellten des Bundes, der Liinder, Bezirke, Gemeinden zu ihrem: Dienstgeber. Diese beiden Ausnahmen sind mit Riicksicht auf die Eigenart jener Angelegenheiten bis zu der in Aussicht genommenen besonderen Regelung des beziiglichen Verfahrens eingefiihrt worden. II. Die Verfahrensgesetze enthalten zum Teil Vorschriften, welche fiir das durch die Bestimmungen des Art.

B. achlich ausgenommen von der Anwendung der Verfahrensgesetze nach Art. 11/5 sind: a) die Angelegenheiten der Abgaben des Bundes, der Lander, Bezirke und Gemeinden, auch soweit hiefur die in Abs. 2 bis 4 des Art. II angefUhrten BehOrden zustandig sind, somit das gesamte Abgabenwesen des Staates und der iibrigen Gebietskorperschaften, das von diesen vorgeschrieben und verwaltet wird. ndig sind, ferner auf Grund ausdriicklicher Bestimmung (Art. ;16) b) ausgenommen sind ferner nach 11) Z. B. , BGB!.

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